Rechtsschutzversicherung Grundstücksrecht

Eine Rechtsschutzversicherung in Sachen Grundstücksrecht ist sehr wichtig, zumal es immer wieder zu Streitigkeiten kommt, die nicht selten auch vor Gericht enden. Bei einer Rechtsschutzversicherung, die sich auf das Grundstücksrecht bezieht, sind die dinglichen Rechte am Grundstück inbegriffen wie zum Beispiel das Erbbaurecht, Eigentum, Vorkaufsrecht, Hypotheken oder Grundschulden.

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Wie hoch die Wartezeit bei der Rechtsschutzversicherung im Grundstücksrecht ist

Bei den Versicherungen gibt es entsprechende Wartezeiten, damit Zweckabschlüsse vermieden werden. Daher lohnt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nicht, wenn der Rechtsstreit schon besteht. Für den Grundstücks-Rechtsschutz besteht in der Regel eine Wartezeit von drei Monaten. Das bedeutet, dass sich erst drei Monate, nachdem Sie die Versicherung abgeschlossen haben, eine Angelegenheit auf diesem Gebiet anbahnen kann.

Bürgerliches Gesetzbuch
“ Buch 3 – Sachenrecht (§§ 854 – 1296)
Abschnitt 2 – Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (§§ 873 – 902)
§ 873
Erwerb durch Einigung und Eintragung
(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.“

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Grundbuchordnung laut gesetze-im-internet.de/gbo/__4.html

㤠4
(1) Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.
(2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung gehören oder in ähnlicher Weise bundes- oder landesrechtlich miteinander verbunden sind, auch wenn ihre Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. In diesen Fällen ist, wenn es sich um einen Hof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen.“

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Wann die Wartezeit bei einer Rechtsschutzversicherung im Grundstücksrecht entfällt

Sollte bereits eine Rechtsschutzversicherung bei einem anderen Anbieter bestanden haben, dann wird die Wartezeit von drei Monaten für die bestandenen Bereiche entfallen, falls der Versicherungsschutz nahtlos ineinander übergehen sollte. Hierbei muss allerdings ein zeitlich nahtloser Wechsel ohne große zeitliche Unterbrechung zwischen den Versicherern stattfinden. In diesem Fall ist der Rechtsschutz auch im Grundstücksrecht ohne eine Wartezeit aktiv. Zudem muss der versicherte Bereich auch vorher durch die alte Versicherung abgedeckt worden sein.

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Kein uneingeschränkter Rechtsschutz aufgrund einer Rechtsschutzversicherung im Grundstücksrecht

Vom Rechtsschutz sind Kaufverträge über Grundstücke umfasst, sollte der allgemeine Vertragsrechtsschutz mitversichert sein. Das gilt sowohl beim Kauf einer Wohnung als auch beim Kauf eines Hauses. Allerdings gilt das nicht für Neubauten. Bei den Rechtsschutzversicherungen wird das Bauen grundsätzlich nicht versichert. Meistens ist jede Errichtung eines Bauwerks mit Rechtsstreitigkeiten verbunden, sodass für die Versicherung ein hohes Risiko besteht. Demnach besteht kein Rechtsschutz, wenn Sie eine neue Immobilie kaufen oder wenn bei der Renovierung so umgebaut wird, dass Sie eine Baugenehmigung benötigen.

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Beim Vergleich der Rechtsschutzversicherungen die richtigen Rechtsschutzbereiche wählen

Damit Sie nicht für einen Bereich der Rechtsschutzversicherung zahlen, ohne diesen zu benötigen, sollten Sie vor dem Preisvergleich der verschiedenen Anbieter die zu versichernden Rechtsbereiche auswählen. Auf diese Weise können Sie nicht nur Kosten sparen, sondern auch eine Rechtsschutzversicherung finden, die auf Ihre Bedürfnisse abgeschnitten ist.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) laut gesetze-im-internet.de/bgb/__94.html

„§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
(2) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen.“

Fazit Rechtsschutzversicherung Grundstücksrecht

Bei einer Rechtsschutzversicherung im Grundstücksrecht können Sie von zahlreichen Vorteilen profitieren. Sie wird vor allem dazu abgeschlossen, um eventuelle Prozess- und Anwaltskosten zu bezahlen. Darüber hinaus ist ein Vergleich des Leistungsumfangs bei verschiedenen Versicherern ratsam. Es wird Ihnen aber die beste Versicherung nichts bringen, wenn Sie Leistungen für eine Streitigkeit erwarten, die von der Versicherung ausgeschlossen wird. So können Sie bei einer Rechtsschutzversicherung keine Leistungen erwarten, wenn es sich um das Baurecht handelt wie zum Beispiel Streitfälle um den Kauf oder die Finanzierung von Bauland oder um Architektenfehler.

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