Rechtsschutz Nebenklage

Im Rahmen eines Strafrechtsprozesses ist die Nebenklage eine bestimmte Klageform. In einem Strafverfahren wird die Anklage in Deutschland normalerweise nur von der Staatsanwaltschaft vertreten. Allerdings gibt es aber Ausnahmen, sodass manchmal das Opfer einer Straftat oder seine Angehörigen ein Mitwirkungsrecht haben. So kann das Opfer oder die Angehörigen als Nebenkläger auftreten und über diverse Rechte verfügen wie zum Beispiel die Aufrufung von Zeugen. Ob eine Nebenklage im konkreten Einzelfall möglich ist, entscheidet das Gericht auf Antrag. Die Kosten einer Nebenklage können durch die Rechtsschutzversicherung gedeckt werden.

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Ob ein Strafrechtsschutz für die Kosten der Nebenklage aufkommt

Ob ein Strafrechtsschutz für die Kosten der Nebenklage aufkommt, ist vom Tarif abhängig. Wenn der Nebenkläger über einen aktiven Straf-Rechtsschutz verfügt, dann wird die Rechtsschutzversicherung in der Regel die Kosten der Nebenklage übernehmen. Bei einem passiven Straf-Rechtsschutz übernimmt die Versicherung die Kosten für die Nebenklage nur dann, wenn diese Leistung explizit im Vertrag enthalten ist. Hier besteht zudem die Alternative, eine Prozesskostenhilfe zu beantragen.

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Welches Ziel die Nebenklage im Rechtsschutz hat

Das Ziel der Nebenklage ist es, dem Opfer Einsicht in den Prozessverlauf zu geben. Sie ist ein Mittel des Opferschutzes und bietet die Möglichkeit, am Strafverfahren teilzunehemen. Kommt es zu einer Verurteilung, wird es für das Opfer beziehungsweise die versicherte Person in vielen Fällen eine Genugtuung darstellen. Diese ist hingegen für die Verarbeitung des Geschehens sehr hilfreich. Im Rahmen einer Nebenklage können jedoch keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Das geschieht in einem Zivilprozess. Die Verurteilung des Angeklagten ist aber eine gute Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch, da die Schuld im Strafprozess festgestellt wurde. Das Urteil kann in der Zivilklage als Beweismittel verwendet werden.

Wann die Kosten für die Nebenklage von der Rechtsschutzversicherung getragen werden

Wenn der Angeklagte freigesprochen wird, muss der Nebenkläger die entstandenen Kosten selbst tragen. Die Kosten für die Nebenklage sind über die Rechtsschutzversicherung nur dann versichert, insofern es sich um eine passive Nebenklage handelt. Das setzt voraus, dass gegen den Versicherten ein Strafverfahren läuft, dessen Kosten ihm auferlegt werden. Die Kosten für eine aktive Nebenklage beziehungsweise eine vom Versicherten selbst erhobene Nebenklage, sind nicht über die Rechtsschutzversicherung erstattungsfähig.

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Fazit

Sollte der Versicherte opfer einer Straftat oder eines Unfalls geworden sein und der Täter kann gefasst werden, dann erhebt die Staatsanwaltschaft eine Anklage. Im Rahmen einer nebenkage kann der Geschädigte an dem Prozess teilnehmen und einen Rechtsanwalt beauftragen. Wenn eine Rechtsschutzversicherung vorliegt, dann wird diese die Kosten für den Rechtsbeistand übernehmen.

Strafprozeßordnung laut dejure.org/gesetze/StPO/395.html

5. Buch – Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 – 406l)
2. Abschnitt – Nebenklage (§§ 395 – 402)

㤠395
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach

1. den §§ 174 bis 182, 184i und 184j des Strafgesetzbuches,
2. den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde,
3. den §§ 221, 223 bis 226a und 340 des Strafgesetzbuches,
4. den §§ 232 bis 238, 239 Absatz 3, §§ 239a, 239b und 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuches,
5. § 4 des Gewaltschutzgesetzes,
6. § 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
(2) Die gleiche Befugnis steht Personen zu,

1. deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden oder
2. die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben.
(3) Wer durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach den §§ 185 bis 189, 229, 244 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 4, §§ 249 bis 255 und 316a des Strafgesetzbuches, verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.
(4) 1Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. 2Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.
(5) 1Wird die Verfolgung nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. 2Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt eine Beschränkung nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft.“

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