Rechtsschutz gegen Bebauungsplan
10. Februar 2023
Mit einem Bebauungsplan wird im Prinzip geregelt, unter welchen Bedingungen ein entsprechendes Grundstück bebaut werden darf. Hierin sind Angaben über die zulässige Art und Weise der Nutzung und über das Maß von baulichen Anlagen und Gebäuden zu finden. Dabei handelt es sich in der Regel um eine Satzung, die von der Gemeinde beziehungsweise von der Stadt beschlossen wird. Eine Satzung gilt wie ein Gesetz, sodass der Bebauungsplan für den Eigentümer des Grundstücks immer verbindlich ist. Da ein Bebauungsplan auch rechtswidrig sein kann, spielt der Rechtsschutz eine sehr wichtige Rolle in Bezug auf den Bebauungsplan. Rechtsschutz gegen Bebauungsplan.
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Warum der Rechtsschutz bezüglich eines Bebauungsplans so wichtig ist Rechtsschutz gegen Bebauungsplan
Ein Bebauungsplan gilt wie ein Gesetz und ist verbindlich. Zunächst sind allerdings auch rechtswidrige Bebauungspläne verbindlich. Um den Bebauungsplan aus der Welt zu schaffen, muss der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks Klage vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht erheben ( sogenanntes „Normenkontrollverfahren“). Daraufhin wird das Gericht den Bebauungsplan für nichtig erklären. Von Fall zu Fall ist es abhängig, ob eine Klage tatsächlich auch sinnvoll ist. Damit ein Bebauungsplan geschützt wird, werden etliche Rechtsverstöße vom Gericht als unbeachtlich betrachtet. Als unbeachtlich werden in erster Linie Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften angesehen. Daher spielt der Rechtsschutz eine wesentliche Rolle bei einem Bebauungsplan.
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Baugesetzbuch (BauGB)
§ 8 Zweck des Bebauungsplans
„(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.
(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.
(3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.
(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert ist.“
Rechtsschutz gegen Bebauungsplan 2023
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Worauf beim Rechtsschutz im Hinblick eines Bebauungsplans zu achten ist – Rechtsschutz gegen Bebauungsplan
Sollten Sie sich als natürliche oder juristische Person durch einen Bebauungsplan beeinträchtigt sehen, dann können Sie sich nicht mit einer vor dem Verwaltungsgericht zu erhebenden Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage zur Wehr setzen. Denn hierbei handelt es sich um keinen Verwaltungsakt, sondern vielmehr um eine Satzung. Demnach kann die Satzung durch die juristische oder natürliche Person durch ein Normenkontrollverfahren angegriffen werden. Außerdem reicht es nicht aus, wenn sich der Antragsteller im Bebauungsplanverfahren nur durch seine Unterschrift einer Bürgerinitiative anschließt. Daher ist es notwendig, dass der Antragsteller seine Einwendungen gegen den Bebauungsplan schriftlich geltend macht.
Baugesetzbuch
1. Kapitel – Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 – 135c)
3. Teil – Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung (§§ 29 – 44)
1. Abschnitt – Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 – 38)
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Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.“
Fazit Rechtsschutz gegen Bebauungsplan
Damit ein beabsichtigtes Vorgehen gegen einen Bebauungsplan nicht an seiner Zulässigkeitsvoraussetzung scheitert, muss der Gegner das Planungsvorhaben der Gemeinde beziehungsweise der Stadt rechtzeitig seine Einwendungen schriftlich und fristgerecht bei der anbringen. Sollte der Gegner beziehungsweise eine juristische oder natürliche Person das nicht tun, dann riskiert er die Abweisung des Antrags im späteren Normenkontrollverfahren gegen den in Kraft gesetzten Bebauungsplan. Die Klage muss der Eigentümer des Grundstücks vor dem jeweiligen Oberverwaltungsgericht erheben. Im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit entscheidet das Gericht auf Antrag über die Gültigkeit des Bebauungsplans. Dabei müssen Sie als Gegner des Bebauungsplans den Antrag rechtzeitig stellen.
Rechtsschutz gegen Bebauungsplan
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