Rechtsschutz 1 Jahres Regel

Bei der 1 Jahres Regel beziehungsweise bei der sogenannten Jahresklausel handelt es sich um eine wichtige Klausel in Bezug auf den Rechtsschutz. Mit dieser wird in der Regel ein rechtlicher Beistand im Schadensfall gewährt. Bei Verträgen, in welchen die Klausel der 1 Jahres Regel nicht enthalten ist, haben vermeintlich abgehakte Ereignisse aus der Vergangenheit eine große Bedeutung. Sollte die 1 Jahres Regel aber enthalten sein, ist das allerdings kein Freifahrtschein. Denn bei ständigen Streitigkeiten mit einer Person können Sie nicht einfach eine Police in der Rechtsschutzversicherung abschließen, um gegen die Person später Klage einreichen zu können.

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Stiftung Warentest: 1 Jahres Regel schützt den Kunden, wenn er Rechtsschutz benötigt (5, 2019)

Laut den Experten der Stiftung Warentest schützt die verbraucherfreundliche 1 Jahres Regel den Kunden, wenn er Rechtsschutz für einen Fall benötigt, der sich über einen längeren Zeitraum durch mehrere Einzelereignisse aufgebaut hat und die erste Ursache des aktuellen Rechtsstreits mehr als ein Jahr vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung liegt. Sollten die Versicherungsbedingungen keine 1 Jahres Regel enthalten, kann der Versicherer die Deckungsverweigerung auf eine so weit zurückliegende Streitursache nicht stützen.

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Warum sich die Situation der Versicherten durch den Wegfall der 1 Jahres Regel verschlechtert

Den Verträgen einer Rechtsschutzversicherung legen die Versicherer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen zugrunde. Nun verwenden aber immer mehr Versicherer die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2012“. Für die Versicherten bringt es jedoch wesentliche Einschränkungen. Denn in diesen Bedingungen gilt die 1 Jahres Regel nicht mehr, sodass es oft keine Deckungszusagen gibt, insofern ein Streit vor dem Abschluss des Rechtsschutzes liegt. Die 1 Jahres Regel besagt hingegen, dass alle Vorfälle außer Betracht bleiben, die länger als 1 Jahr vor Abschluss der Versicherung liegen, auch dann, wenn sie zum Rechtsschutzfall gehören.

§ 1 Befristung von Arbeitsverträgen

„(1) Für den Abschluss von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind, gelten die §§ 2, 3 und 6. Von diesen Vorschriften kann durch Vereinbarung nicht abgewichen werden. Durch Tarifvertrag kann für bestimmte Fachrichtungen und Forschungsbereiche von den in § 2 Abs. 1 vorgesehenen Fristen abgewichen und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Vertragsparteien die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze über befristete Arbeitsverträge und deren Kündigung sind anzuwenden, soweit sie den Vorschriften der §§ 2 bis 6 nicht widersprechen.
(2) Unberührt bleibt das Recht der Hochschulen, das in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Personal auch in unbefristeten oder nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen.“

Fazit Rechtsschutz 1 Jahres Regel

Sehr oft ist es der Fall, dass ein Streit, der zum Rechtsstreit wird, eine Vorgeschichte hat. Demzufolge nehmen Rechtsschutzversicherer das gerne zum Anlass, um die Deckung zu verweigern. Somit wird argumentiert, dass die Ursache für den Rechtsstreit vor dem Abschluss der Versicherung liegt und damit außerhalb des versicherten Zeitraums. Aus diesem Grund sollten Sie beim Abschuss einer Rechtsschutzversicherung darauf Acht geben, dass jene Bedingungen verwendet werden, die auf älteren Fassungen der ARB basieren und somit die Klausel über die 1 Jahres Regel enthalten. Demzufolge müssen Sie gezielt beim Versicherer nachfragen, welche Regelung zur Jahresklausel gilt. Denn in den jetzt zunehmend verwendeten Versicherungsbedingungen ARB 2012 fehlt diese für die Versicherten günstige 1 Jahres Regel.

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